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  • Schluss mit Zurückweisungen an der Grenze

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze ohne Prüfung ihres Asylgesuchs verstößt gegen geltendes Recht. Alexander Dobrindts pauschale Zurückweisungen und Pushbacks an den Außengrenzen sind eine offene Missachtung des Grundrechts auf Asyl und europäischen Rechts. Solche Forderungen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat. Wer…

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  • Journalismus statt Propaganda

    Dass die „Welt“ Elon Musk eine Plattform für AfD-Wahlwerbung bietet, ist ein beispielloser Tiefpunkt. Journalismus lebt von Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit – doch genau das wird hier mit lautem Knall in die Tonne getreten. Ich schließe mich der Kritik des Deutscher Journalisten-Verband (DJV) an: Deutsche Medien dürfen sich nicht von Autokraten und deren Freunden instrumentalisieren lassen.…

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  • Mein Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl 2023

    Transparenz in Mittelfranken Streaming der Bezirkstagssitzungen Veröffentlichung teurer Verträge nach Abschluss Veröffentlichung des Haushalts in übersichtlicher und verständlicher Form Bürgerbeteiligung Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene Online-Petitionen auf Bezirks-, Landkreis- und Gemeindeebene Wahlrecht für EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen Inklusion Bessere Versorgung bei ambulanter Eingliederungshilfe Sozialhilfe unbürokratischer, schneller und zuverlässiger Rahmenbedingungen für die Inklusion von Kindern mit Behinderung…

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  • Das Aiwanger-Pamphlet – Eine Einordnung

    Aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um den bayrischen Vizeministerpräsidenten, habe ich mich in der Flaschenpost mal an einer Analyse der Situation versucht. Chronologisch führe ich darin durch die Ereignisse damals bis heute und ziehe am Ende ein Fazit. Ich denke, in dem Artikel wird sicherlich deutlich, dass ich Aiwanger Umgang mit der Thematik für zutiefst…

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