Piratenpartei

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze ohne Prüfung ihres Asylgesuchs verstößt gegen geltendes Recht. Alexander Dobrindts pauschale Zurückweisungen und Pushbacks an den Außengrenzen sind eine offene Missachtung des Grundrechts auf Asyl und europäischen Rechts. Solche Forderungen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat. Wer…
Dass die „Welt“ Elon Musk eine Plattform für AfD-Wahlwerbung bietet, ist ein beispielloser Tiefpunkt. Journalismus lebt von Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit – doch genau das wird hier mit lautem Knall in die Tonne getreten. Ich schließe mich der Kritik des Deutscher Journalisten-Verband (DJV) an: Deutsche Medien dürfen sich nicht von Autokraten und deren Freunden instrumentalisieren lassen.…









